Wer trägt die Kosten für einen durch Rauchmelder verursachten (Fehl-)Einsatz?

Wenn ab dem 1. Januar 2015 die Rauchwarnmelderpflicht auch für Privathaushalte in Baden-Württemberg gilt, bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger vor allem Eines: Mehr Sicherheit. Denn Rauchgase sind tödlich und werden im Schlaf nicht bemerkt – hier schaffen Rauchwarnmelder wichtige Sicherheit. Mit der Rauchwarnmelderpflicht werden zwangsläufig auch die Einsätze zunehmen, bei denen die Feuerwehr ausrückt, weil in einer Wohnung eben jener Rauchwarnmelder Alarm schlägt.

Rauchwarnmelder geben einen schrillen und durchdringenden Alarmton ab, der meistens auch außerhalb der Wohnung zu hören ist. Oft hören Nachbarn den Ton und versuchen, den oder die Bewohner der betroffenen Wohnung zu erreichen. Ist dies nicht möglich, wird die Feuerwehr gerufen. Dabei ist es möglich und auch in Edingen-Neckarhausen bereits vorgekommen, dass keine Tätigkeit der Feuerwehr notwendig ist. Sei es, dass es sich um einen technischen Defekt handelt; sei es, dass der Rauchwarnmelder durch angebranntes Essen ausgelöst hat. Wer aber trägt die Kosten für einen solchen Feuerwehreinsatz? Und wie sollte man sich verhalten?

Grundsätzlich gilt: Wenn Rauchwarnmelder zu hören sind, sollte auf jeden Fall die Feuerwehr über den Notruf 112 gerufen werden. Parallel können die Anrufer, z.B. die Nachbarn, unter Beachtung des notwendigen Eigenschutzes versuchen, den oder die Bewohner zu erreichen – etwa durch Klingeln, Klopfen, lautes Rufen. Vielleicht hilft auch ein Blick durch die Fenster, wo er möglich ist.

Informationen zum Kostenersatz bei Fehlalarmen bietet die Antwort des Innenministers Reinhold Gall (SPD) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Konrad Epple (CDU), die im Juli unter der Drucksache 15/5342 ausgegeben wurde. Die Anfrage incl. Antwort ist hier im Original abrufbar.

Darin heißt es (sinngemäß, Antworten gekürzt, alle Angaben ohne Gewähr):

Frage: „Kann Kostenersatz nach Feuerwehrgesetz erhoben werden, wenn ein Rauchwarnmelder Fehlalarm auslöst? Wenn ja, wer ist Gebührenschuldner? Kann dieser z. B. der Mieter sein, der in der Wohnung wohnt, oder ist es der Eigentümer, dem die Wohnung gehört?“
Antwort: „Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt in der Regel durch eine Person, die das Signal eines Rauchwarnmelders wahrnimmt. Kommt es dabei zu einer Fehlalarmierung, richtet sich der Kostenersatz nicht nach dem Feuerwehrgesetz. Die alarmierende Person ist nur dann kostenersatzpflichtig, wenn ihr für die Fehlalarmierung Vorsatz oder grob fahrlässige Unkenntnis der Tatsachen vorgeworfen werden kann.“

Frage: „Wer kommt für die eventuellen Schäden auf, die durch das Zugangverschaffen an Haus- und Wohnungstüren oder sonstigen Einrichtungen entstehen können?“
Antwort: „Nach dem Feuerwehrgesetz sind die vom Technischen Einsatzleiter der Feuerwehr angeordneten und für den Feuerwehreinsatz erforderlichen Maßnahmen
vom Eigentümer und Besitzer des betroffenen Grundstücks zu dulden. Hierzu gehört auch die Beschädigung von Türen oder anderen Gebäudeteilen, wenn die
Feuerwehr bei einer Alarmierung aufgrund der Warnsignale des Rauchwarnmelders und aufgrund der vor Ort nach Eintreffen bewerteten Gesamtlage davon ausgehen
durfte, dass eine Gefahr vorlag. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr besteht nicht.“

Fazit: Die Feuerwehr Edingen-Neckarhausen begrüßt die Rauchwarnmelderpflicht für Privathaushalte. Keinesfalls sollten Bürgerinnen und Bürger bei einer auch nur vermuteten Notsituation auf einen Notruf verzichten. Daher raten wir: Lieber einmal zuviel anrufen als einmal zu wenig.